AGB/Nutzungsbedingungen

Leistungsbeschreibung
Auf dem Internetportal "pinkelmarke.com" bietet RadischCommunication dem Nutzer die Möglichkeit, auf das Thema "Hund" beschränkte Multimediainhalte wie Texte, Bilder und Videos kostenlos einzustellen. Die Nutzung dieser Dienstleistung erfordert eine persönliche Registrierung des Nutzers. Zusätzlich können Mitglieder eigene Nutzerprofile erstellen, Bilder und Videos kommentieren, diese bewerten und im Forum miteinander diskutieren. RadischCommunication bietet seine kostenlosen Dienste auf pinkelmarke.com ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit der Registrierung verpflichtet sich jeder Nutzer, die Dienste ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Der Nutzer kann entscheiden, ob er die von ihm bereit gestellten Dateien zum Versand durch MMS für Dritte freigibt.

 

§ 1 Vertragsgegenstand
Die Werner Radisch Communication - im folgenden RadischCommunication genannt - erbringt ihre Dienstleistungen auf der Plattform pinkelmarke.com auf der Grundlage dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen. RadischCommunication ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf pinkelmarke.com.

 

§ 2 Erreichbarkeit des Portals
Die RadischCommunication ist bestrebt, die Erreichbarkeit des Angebotes im WWW sicher zu stellen. Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server durch Nutzer, des Zugriffs anderer Internet-Nutzer und aufgrund höherer Gewalt, einschließlich Streiks und Aussperrungen, sowie wegen technischer Änderungen der Anlagen der RadischCommunication (z.B. Änderung des Standortes der Anlage etc.) oder sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.), die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der Anlage der RadischCommunication erforderlich sind, kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen des Zugriffs auf das Portal kommen. Die Erreichbarkeit des Angebotes wird daher weder für den Nutzer noch für Dritte gewährleistet. Die RadischCommunication ist nicht verpflichtet, die Daten des Nutzers auf einem Back-up-Server bei der RadischCommunication zu speichern und/oder anderweitig zu sichern. Der Nutzer ist für die sicherung seiner Daten allein verantwortlich. Die RadischCommunication unterhält keine Hotline für Störungsmeldungen. diese erfolgen ausschließlich durch E - Mail. Der Nutzer wird des weiteren darauf hingewiesen, daß die RadischCommunication aufgrund der Struktur des Internets keinerlei Einfluß darauf hat,

• ob und welche Angebote im Internet verfügbar sind,
• dass unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten von Dritten zur Kenntnis genommen werden können, welche Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet möglich sind,
• welche konkreten Leitungswege Daten, Informationen und Nachrichten von der RadischCommunication aus zu anderen Anbietern nehmen und ob von anderen Anbietern betriebene Leitungswege, Server, Router, Bridges, Hubs etc. jederzeit betriebsbereit sind,

so dass die RadischCommunication den Zugang von auf dem Angebot bereitgehaltenen Daten und Informationen dem Nutzer nicht schuldet. RadischCommunication kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

 

§ 3 Nutzungsregeln und Supportinformationen
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Inanspruchnahme des Angebotes folgendes zu beachten:

• Die von der RadischCommunication vorgegebenen programmtechnischen Anleitungen zur Nutzung der Angebotes einzuhalten;
• erforderliche Vorkehrungen zur regelmäßigen Sicherung der von ihm eingestellten Daten einzurichten und aufrechtzuerhalten und
• der RadischCommunication unverzüglich erkennbare Mängel, Schäden und/oder Störungen anzuzeigen.;
• nur Inhalte in das Angebot einzustellen, die den Regelungen des § 4 dieser Nutzungsbedingungen entsprechen.

RadischCommunication speichert die Bilder, Videos und Informationen (zusammen die "Inhalte") für den Nutzer bzw. vermittelt lediglich den Zugang. Der Nutzer ist allein für die von ihm auf die RadischCommunication Plattform eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer garantiert daher, dass diese nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und gegen die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine pornografischen, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische Inhalte zum Gegenstand haben. Dem Nutzer ist bekannt, dass im Internet vorgehaltene Inhalte durch Dritte digital vervielfältigt werden können (sog. Download). Darüber hinaus bietet RadischCommunication die Möglichkeit des Versands der Inhalte per MMS auf Mobilfunktelefone. Diese Funktion ist nur aktiviert, wenn der Nutzer bei der Bereitstellung des Inhaltes diese Option aktiviert. Die Aktivierung erfolgt durch Abhaken eines Kontrollkästchens. Der Nutzer darf keine Daten auf einem Datenträger von RadischCommunication speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit , Größe oder Vervielfältigung geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Services und Datennetzes von RadischCommunication zu gefährden. RadischCommunication ist berechtigt, für jeden Fall der Zuwiderhandlung einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EUR 10.000,00 (in Worten: zehntausend Euro) vom Nutzer zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer nachweist, dass im konkreten Fall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass RadischCommunication dem Nutzer während der Laufzeit des Vertrages E-Mails zum technischen Support, mit technischen Hinweisen und Informationen über den Umfang der in Anspruch genommenen Leistung, etwaiger Erweiterungsmöglichkeiten und mit sonstigen den Betrieb der RadischCommunication Plattform betreffende Informationen zusendet.

 

§ 4 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung, bei den auf der Web Site eingestellten Inhalten und bei der Eingabe und dem Abruf von Daten über die Web Site gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Nutzer ist auch für den Inhalt von Web Sites verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlink von seinen Inhalten aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet. Der Nutzer verpflichtet sich, die RadischCommunication von jeglicher Haftung im Sinne dieses Absatzes gegenüber Dritten oder Behörden freizustellen. Die RadischCommunication wird den Nutzer im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihr gegenüber geltend machen, dass ein dem Nutzer zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt. Der Nutzer wird die RadischCommunication nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die der RadischCommunication zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Nutzer oder auf Veranlassung des Nutzers von der RadischCommunication online zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann die RadischCommunication vom Nutzer verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt. Die RadischCommunication ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit durch den Nutzer zu sperren. Auf Wunsch des Nutzers löscht die RadischCommunication den Inhalt ganz oder teilweise binnen sechs Stunden nach Zugang der schriftlichen Anforderung.

 

§ 5 Datenschutz
Die RadischCommunication erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden im automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), gemäß § 5 Abs. 1 TDDSG / § 14 Abs. 1 MDStV. RadischCommunication wird dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden. Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste darf RadischCommunication die vom Nutzer hochgeladenen Bilder, Videos oder Tags verwenden und hierzu unter dem Pseudonym des Nutzers aus diesen Inhalten ein entsprechendes Profil erstellen. Der Nutzer hat das Recht, dieser Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widersprechen.

 

§ 6 Haftungsbeschränkung
Die RadischCommunication haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Schadensersatzansprüche des Nutzers aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Die RadischCommunication haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden. Ferner haftet die RadischCommunication nicht für die über die Web Site abrufbaren und eingegebenen Informationen - weder für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, noch für deren Rechtmäßigkeit oder Unbelastetheit von Rechten Dritter. Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung der RadischCommunication sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann. Die Haftungsbeschränkungen gemäß § 6 Abs. 1 bis Abs. 3 gelten nicht für Schäden, die die RadischCommunication vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat und nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Sie gelten ferner nicht für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach § 7 TKV. In diesen Fällen gilt folgendes:

a) Für alle Vermögensschäden durch die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen haftet die RadischCommunication gemäß § 7 Abs. 2 TKV bis zu einem Betrag von 12.500,00 € je Nutzer. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung der RadischCommunication auf 10 Millionen € jeweils je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

b) Für andere Schäden als Vermögensschäden durch die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen gemäß § 7 Abs. 2 TKV haftet die RadischCommunication für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen; ferner haftet die RadischCommunication für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in den beiden letztgenannten Fällen jedoch nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

 

§ 7 Vertragsdauer, Kündigung
Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für die RadischCommunication liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsregeln gemäß § 3 und die Pflicht zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften gemäß § 4 verstößt.

 

§ 8 Schlußbestimmungen
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem materiellen Recht. Die Anwendung des UN - Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer Vollkaufmann oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Wuppertal ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und der RadischCommunication. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der RadischCommunication anerkannt worden sind. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Vertragspartner die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.

 

Wuppertal, 01.01.2007

 

 

 

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